Digitale Infrastruktur in NRW: „Im 21. Jahrhundert Ankommen!“
Hinsichtlich der klassischen infrastrukturpolitischen Aufgaben – Straße, Schiene und Brücken – zeige sich die aktuelle Landesregierung vor allem in organisatorischer und planerischer Hinsicht überfordert. Bezüglich der Sicherstellung eines leistungsfähigen und belastbaren Internetzugangs in der Fläche werde jedoch offenbar schon auf vorgelagerter Stufe gar nicht erkannt, welche Bedeutung ein zuverlässiger Internetzugang nicht nur für die privaten Haushalte, sondern auch für den Wirtschaftsstandort NRW habe.
„Anders ist es schlicht nicht zu erklären, dass beim Thema Internetausbau neben der allgemeinen Ambitionslosigkeit der Landesregierung insbesondere die ländlichen Regionen, die in wirtschaftlicher Hinsicht das Rückgrat des Landes bilden, derart vernachlässigt werden“, sagte Dr. Bernd Schulte, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südwestfalen.
Der Westfalentag der Jungen Union forderte daher, die flächendeckende Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen endlich mit dem nötigen Ernst anzugehen.
„Die Anbindung an schnelles Internet von 50 Mbit oder schneller muss man als einen Teil der Daseinsvorsorge verstehen. In ganz Nordrhein-Westfalen erreichen jedoch lediglich drei Viertel der Haushalte dieses Niveau. Wer weiter attraktiv für Wirtschaft und Bürger bleiben will, muss die Breitbandversorgung flächendeckend ausbauen“, so Lars Wilhelm Brakhage, der die Junge Union in Ostwestfalen- Lippe anführt.
Die Landesregierung wende aber kaum eigene Mittel auf, sondern stelle Förderprogramme der Europäischen Union in der Öffentlichkeit als eigene dar. Zuletzt sei darüber hinaus Umweltminister Remmel vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung Nordrhein-Westfalens mit einer Datenrate von mindestens 50 Megabit abgerückt und spreche bis 2018 lediglich von einer 85 Prozent der Haushalte, die mit mindestens 50 Megabit versorgt werden soll.
„Die Landesregierung gefährdet mit dieser Politik die Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsraumes Westfalens. Düsseldorf muss hier endlich im 21. Jahrhundert ankommen“, meinte Thomas Kerkhoff, Bezirksvorsitzender der Jungen Union im Münsterland.
Kommunalfinanzierung NRW: „Leistungsgedanken Stärken!“
Auch das Thema der Kommunalfinanzierung wurde kontrovers diskutiert. Viele Kommunen in Westfalen seien – verglichen mit dem Rest des Landes – zwar gut aufgestellt. Dennoch seien die Belastungen deutlich gestiegen.
„Die Landesregierung hat mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein Umverteilungssystem zwischen den Kommunen etabliert, das solides kommunales Wirtschaften bestraft und das Leben auf Pump mit zusätzlichem Geld belohnt“, meinte Thomas Kerkhoff.
„Es darf nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung vor allem überschuldete Kommunen in Ballungsräumen unterstützt, während der ländliche Raum sich selbst überlassen wird. Bei der Gemeindefinanzierung müssen wir den Leistungsgedanken wieder stärken“, pflichtete ihm Lars Wilhelm Brakhage bei.
Bundespolitik: Rentenpolitik und Wahlkampf im Fokus
In bundespolitischen Themen standen dem CDU Nachwuchs in einer Podiumsdiskussion die beiden Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und Dr. Carsten Linnemann, sowie der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak Rede und Antwort.
Dabei wurde unter anderem auf die aktuelle Rentendebatte Bezug genommen, in deren Rahmen der Gedanke der Generationengerechtigkeit oft zu kurz komme.
Schließlich wurde ein Ausblick auf die kommenden Wahlkämpfe in Land und Bund genommen. Dabei seien gerade jetzt die klassischen Unionsthemen wie Familie, innere Sicherheit und eine starke Ordnungspolitik auch für die junge Generation wichtige Orientierungspunkte.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Diskussion mit Dr. Christian Schulze- Pellengahr, dem Landrat des Kreises Coesfeld, der die Potentiale des ländlichen Raumes darstellte.
„Damit unsere Heimat auch in Zukunft eine lebens- und liebenswerte Region bleibt, gilt es nun, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um Westfalen als einen der Wirtschaftsmotoren Deutschlands zukunftsfähig machen!“, schloss Dr. Bernd Schulte ab.
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